Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Sanitär und Heizungstechnik GmbH
Stand: Oktober 2026
§1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Sanitär- und Heizungsarbeiten, insbesondere Installation, Reparatur, Instandhaltung und einzelne Wartungsleistungen, zwischen
D.S. Sanitär & Heizung GmbH
Berlinerstr. 19
55543 Bad Kreuznach
E-Mail: info@haustechnik-ds.de
Telefon: +49671 970 21 921
Website: https://www.haustechnik-ds.de
– nachfolgend „wir“ – und unseren Kunden, sofern diese AGB wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen wurden.
Sie gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
§2 Angebote und Vertragsschluss
Die Darstellung unserer Leistungen auf unserer Website stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot dar. Anfragen über Telefon, E-Mail oder ein Kontaktformular sind zunächst unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Auftrag erklärt wird.
Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Bei unseren Angeboten gelten die darin angegebenen Bindungsfristen.
Art und Umfang der vereinbarten Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Vertrag einschließlich der zugehörigen Leistungsbeschreibung.
§3 Leistungsumfang und zusätzliche Arbeiten
Wir erbringen die vereinbarten Leistungen fachgerecht und unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen und technischen Anforderungen.
Zeigt sich während der Ausführung, dass zusätzliche, bislang nicht vereinbarte Arbeiten erforderlich sind, informieren wir den Kunden über deren Art und voraussichtliche Kosten. Zusätzliche Arbeiten werden grundsätzlich erst nach entsprechender Vereinbarung ausgeführt. Gesetzliche Anordnungsrechte sowie gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§4 Preise und Kostenvoranschläge
Es gelten die vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.
Bei vereinbarter Abrechnung nach Aufwand richten sich die Kosten nach den vereinbarten Stunden- und Materialsätzen sowie dem tatsächlich erforderlichen Aufwand. Anfahrtskosten und etwaige Notdienst-, Nacht-, Wochenend- oder Feiertagszuschläge werden vor Beauftragung vereinbart.
Ein Kostenvoranschlag ist nur zu vergüten, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde.
Wird eine wesentliche Überschreitung eines unverbindlichen Kostenvoranschlags absehbar, informieren wir den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
§5 Mitwirkung des Kunden
Der Kunde ermöglicht zum vereinbarten Termin den erforderlichen Zugang zu den Arbeitsbereichen und betroffenen Anlagen.
Er informiert uns rechtzeitig über ihm bekannte Umstände, die für eine sichere und ordnungsgemäße Ausführung wesentlich sind, insbesondere verdeckte Leitungen, vorhandene Schäden oder mögliche Gefahrstoffe. Eine Pflicht zur fachtechnischen Untersuchung durch den Kunden wird dadurch nicht begründet.
Soweit für die Arbeiten erforderlich und vereinbart, stellt der Kunde vorhandene Strom- und Wasseranschlüsse zur Verfügung.
Bei fehlender oder verspäteter Mitwirkung richten sich etwaige Ansprüche nach den gesetzlichen Vorschriften.
§6 Ausführungstermine und Verzögerungen
Vereinbarte verbindliche Ausführungstermine und Fristen sind einzuhalten.
Wird eine Verzögerung erkennbar, informieren wir den Kunden unverzüglich über den Grund und die voraussichtliche Dauer. Änderungen vereinbarter Termine werden mit dem Kunden abgestimmt.
Die gesetzlichen Rechte beider Vertragsparteien bei Verzögerungen und Leistungshindernissen bleiben unberührt.
§7 Abnahme
Soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist, ist der Kunde verpflichtet, die vertragsgemäß fertiggestellte Leistung abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Abnahme richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Eine Abnahmefiktion gegenüber Verbrauchern setzt insbesondere den gesetzlich vorgeschriebenen gesonderten Hinweis in Textform voraus.
Festgestellte Mängel können in einem Abnahmeprotokoll dokumentiert werden.
§8 Rechnungen und Zahlung
Die Vergütung wird nach den gesetzlichen Vorschriften fällig. Bei Werkleistungen setzt dies grundsätzlich die Abnahme voraus; weitere gesetzliche Fälligkeitsvoraussetzungen bleiben unberührt.
Abschlagszahlungen können im gesetzlich zulässigen Umfang verlangt werden.
Die gesetzlichen Rechte des Kunden zur Aufrechnung und Zurückbehaltung, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt.
Zahlungsverzug und dessen Folgen richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§9 Mängelrechte
Für Mängel unserer Leistungen gelten die gesetzlichen Rechte und Verjährungsfristen.
Der Kunde wird gebeten, festgestellte Mängel möglichst zeitnah mitzuteilen und nachvollziehbar zu beschreiben. Eine verspätete Mitteilung führt für sich genommen nicht zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte.
Eine Herstellergarantie besteht nur, soweit sie vom jeweiligen Hersteller gewährt wird. Sie lässt die gesetzlichen Ansprüche gegen uns unberührt.
§10 Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften.
§11 Kündigung
Die Kündigung des Vertrags und die daraus folgenden Vergütungs- und Abrechnungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gesetzliche Formvorschriften, insbesondere für die Kündigung von Bauverträgen, bleiben unberührt.
§12 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern kann bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zustehen. Soweit ein solches Recht besteht, informieren wir darüber in einer gesonderten Widerrufsbelehrung und stellen das gesetzliche Muster-Widerrufsformular bereit.
Ein gewünschter Arbeitsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist wird, soweit erforderlich, gesondert vereinbart. Die Zustimmung zu diesen AGB ersetzt weder ein ausdrückliches Verlangen nach vorzeitigem Leistungsbeginn noch eine gesetzlich erforderliche Bestätigung.
Bei ausdrücklich angeforderten dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten kann die gesetzliche Ausnahme vom Widerrufsrecht greifen. Sie erfasst nicht automatisch zusätzliche, nicht ausdrücklich verlangte Leistungen oder nicht unbedingt benötigte Waren.
§13 Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§14 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese anwendbar sind.
Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, richten sich die Folgen nach den gesetzlichen Vorschriften.